OFFENER BRIEF ZUM RECHTWIDRIGEN VERSUCH, MEINE WEBSITE DURCH DIREKTOR CZECHOWSKI ZU SPERREN

Katowice, 7. Dezember 2025

Grzegorz Kempinsky

Sehr geehrter Herr Robert Czechowski

Direktor des Lubuski-Theaters in Zielona Góra

              Sehr geehrter Herr Direktor,

am 5. Dezember 2025 hat mich mein Webmaster der Websitewww.kempinsky.plüber ein Schreiben des Lubuski-Theaters in Zielona Góra informiert, in dem die Sperrung meiner Website gefordert wird.

Da dieses Vorgehen alle Merkmale eines Versuchs aufweist, Kritik durch unrechtmäßige Ausübung von Druck auf externe Akteure zum Schweigen zu bringen – unter Umgehung des Autors des Textes – also in einem demokratischen Staat gleichbedeutend mit zensurähnlichen Maßnahmen ist, was im persönlichen Bereich als eine Form der Einschüchterung, des Mundtotmachens und als Versuch, institutionelle Mittel gegen einen wehrlosen Bürger einzusetzen, und im öffentlichen Bereich gleichbedeutend mit Zensur und einem Versuch ist, die durch die Verfassung der Republik Polen garantierte Meinungsfreiheit zu untergraben, habe ich beschlossen, mein Schreiben an Sie in Form eines offenen Briefes zu verfassen, um mögliche weitere von Ihnen hinter den Kulissen inszenierte Situationen zu vermeiden, die darauf abzielen, mich zum Schweigen zu zwingen, weiterer rechtswidriger Maßnahmen hinter verschlossenen Türen oder um die ganze Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.

Ihr Vorgehen erfüllt meiner Einschätzung nach die Voraussetzungen eines rechtswidrigen Versuchs, die Meinungsfreiheit einzuschränken, was im Widerspruch zu einer Reihe von Rechtsvorschriften steht, darunter:

• Art. 54 der Verfassung der Republik Polen (Meinungsfreiheit),

• Art. 14 der Verfassung der Republik Polen (Pressefreiheit und Freiheit der anderen öffentlichen Kommunikationsmittel),

• Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 des Pressegesetzes (Verbot der präventiven Zensur),

• Art. 24 des Zivilgesetzbuches (Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte – wobei deren Anwendung den Nachweis einer Rechtsverletzung erfordert und nicht die Forderung nach einer Sperrung ohne Rechtsgrundlage), Art. 212 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 213 Abs. 1 StGB (zulässige Kritik und Ausschlüsse der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Handlungen im öffentlichen Interesse).

In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen und Erläuterungen an Sie:

               1. Forderung nach Sperrung einer Website – fehlende Rechtsgrundlage

Der Direktor einer öffentlichen Kultureinrichtung verfügt über keinerlei gesetzliche Befugnis, von Dritten (z. B. Betreibern von Internetseiten) die Sperrung von Inhalten zu verlangen, die ihm nicht gefallen.

Eine solche Befugnis:

• · ergibt sich nicht aus der Verfassung,
• · ergibt sich nicht aus dem Gesetz über die Organisation und Durchführung kultureller Aktivitäten,
• · ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch,
• · ergibt sich nicht aus dem Pressegesetz.

Das einzige gesetzlich vorgesehene Verfahren besteht darin, sich direkt an den Urheber des Inhalts zu wenden und eine Richtigstellung zu verlangen (Art. 31–33 des Pressegesetzes) oder eine Zivilklage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte einzureichen (Art. 24 des Zivilgesetzbuches).

Ein Schreiben, das hinter meinem Rücken an meinen Hosting-Anbieter gerichtet wird, umgeht diese Mechanismen und erfüllt die Definition der präventiven Zensur, die durch Art. 54 Abs. 2 der Verfassung der Republik Polen sowie Art. 1 Abs. 2 des Pressegesetzes verboten ist.

Deshalb bitte ich um eine eindeutige Antwort:

Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie die Sperrung meiner Website beantragt?

Verfügen Sie etwa über ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, das die Schließung der Website anordnet? Hat eine solche Verhandlung hinter verschlossenen Türen und im Eiltempo stattgefunden, ohne meine Anwesenheit? (Ich möchte daran erinnern, dass sich das Schreiben konkret auf den Artikel mit dem Titel„Wird Czechowski ins Gefängnis kommen?“https://kempinsky.pl/czechowski-pojdzie-siedziec/bezieht, der am 4. Dezember 2025, also am Tag vor Ihrem Schreiben, in dem Sie die Sperrung meiner Website forderten, auf meinem Blog veröffentlicht wurde.)

Diese Frage ist nicht rhetorisch. Ihr Schreiben an den Betreiber meiner Website enthält nämlich keine Vorschrift, keinen Artikel, keinen Absatz und keinen Hinweis, der Sie – den Direktor einer öffentlichen Kultureinrichtung – dazu berechtigen würde, die Unterdrückung einer unabhängigen kritischen Stimme zu fordern.

Falls ein gerichtliches Urteil vorliegt, das eine Sperrung anordnet, bitte ich Sie, dieses sowohl an mich als auch an meinen Internetbetreiber zu übermitteln.

               2. Fakten vs. Meinungen – geltende rechtliche Standards

              · Meinungen

In dem übermittelten Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Artikels die Persönlichkeitsrechte des Theaters oder des Direktors verletzt. In dieser Frage sind die Vorschriften absolut eindeutig:

Meinungen und Bewertungen (einschließlich kritischer) – unterliegen dem Schutz gemäß:

• Art. 54 der Verfassung,

• Art. 41 des Pressegesetzes,

• Art. 213 § 1 StGB (Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn die Anschuldigung dem öffentlichen Interesse dient oder gerechtfertigt ist),

• etablierte Rechtsprechung des Obersten Gerichts: „Selbst scharfe Kritik ist zulässig, sofern sie dem öffentlichen Interesse dient.“

Daher sind Aussagen, auf die Sie sich berufen, wie etwa: „Personen [...], die gemeinhin als skrupellose Karrieristen bezeichnet werden und deren einzige Kompetenz darin besteht, sich bei den Machthabern einzuschmeicheln“

– haben den Charakter einer Wertung, nicht einer Tatsachenbehauptung. Und eine Wertung unterliegt als kritische Meinungsäußerung dem Rechtsschutz.

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Sprache der Metapher und der Übertreibung in der öffentlichen Debatte zulässig ist, insbesondere gegenüber Personen, die öffentliche Ämter bekleiden (u. a. Urteil des Obersten Gerichtshofs I CSK 232/17).

Wichtig ist, dass der Ausdruck „vier Buchstaben“ weder aus linguistischer Sicht noch nach der Rechtsprechung als vulgäre Formulierung gilt.

· Fakten

In meinem Text wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Daten herangezogen, darunter:

• · Der für Sie vernichtende Wortlaut des Urteils des Arbeitsgerichts,

• · die für Sie katastrophalen Ergebnisse der institutionellen Prüfung,

• · die zitierten Presseberichte.

Gemäß Art. 213 § 1 StGBkann die Wiedergabe wahrer Tatsachenniemals eineVerleumdungdarstellen, wenn sie dem öffentlichen Interesse dient.

Die Tätigkeit des Direktors einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtung dient zweifellos diesem Interesse.

Daher bitte ich Sie um Angabe: Welche in meinem Artikel angeführte Tatsache ist Ihrer Einschätzung nach unwahr und welche Beweise belegen dies?

              3. „Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Einrichtung“ – ein unbegründeter Vorwurf

Aus Ihrer Meldung geht hervor, dass die Persönlichkeitsrechte des Lubuski-Theaters verletzt worden seien.

Ich möchte daher auf folgende Bestimmungen hinweisen:

• Art. 23 BGB – Aufzählung der Persönlichkeitsrechte,
• Art. 24 BGB – Voraussetzungen für eine Verletzung,
• die ständige Rechtsprechung, wonach eine Institution nur dann Schutz beanspruchen kann, wenn sie Gegenstand von Kritik ist.

In meinem Text hingegen:

• · wird die Institution überhaupt nicht bewertet,

• · wird nicht auf die Tätigkeit des Theaters eingegangen,

• · Der gesamte Inhalt bezieht sich auf Sie als Amtsträger.

Somit liegt ein Vorwurf der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Institution vor:

• findet im Inhalt des Artikels keine Stütze,

• könnte auf eine manipulative Einbeziehung der Institution in einen Streit hindeuten, der Sie persönlich betrifft,

• könnte gegen die Grundsätze der Verwaltung öffentlichen Vermögens verstoßen – Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen (unwirtschaftliches / zweckwidriges Handeln).

Ich bitte daher um Antwort: An welcher Stelle des Artikels wurden die Persönlichkeitsrechte des Lubuski-Theaters verletzt?

              4. Rechtliche Folgen zensurähnlicher Maßnahmen

Ihr Schreiben an den Betreiber der Website – ohne rechtliche Grundlage – kann wie folgt eingestuft werden:

• Versuch, die Bestimmungen zur Meinungsfreiheit (Art. 54 der Verfassung) zu umgehen,

• vorbeugende Zensur, die gemäß Art. 14 der Verfassung und Art. 1 des Pressegesetzes verboten ist,

• Handeln eines Amtsträgers ohne Rechtsgrundlage, was gegen Art. 7 der Verfassung der Republik Polen (Legalitätsprinzip) verstößt,

• Amtsmissbrauch durch die Leitung einer öffentlichen Einrichtung,

• die Ausübung unrechtmäßigen Drucks auf ein unabhängiges Medienunternehmen, was gegen die Standards der Pressefreiheit verstößt.

Zusammenfassend lässt sich kaum der Eindruck vermeiden, dass Sie nicht versuchen, den Inhalt zu widerlegen, sondern dessen Existenz gänzlich auszulöschen, was eher der Logik stalinistischer Zensur entspricht als dem Dialog und der Achtung der demokratischen Verfassungsordnung sowie des geltenden Rechts.

In einem demokratischen Staat unterliegt jeder Direktor, Präsident, Bürgermeister, Minister – jeder Bürger, der ein öffentliches Amt bekleidet – der Kritik, und der Versuch, kritische Stimmen durch hinter den Kulissen stattfindende, unrechtmäßige oder gewaltsame Methoden zu unterdrücken, stellt nicht nur einen Missbrauch dar, sondern auch eine reale Gefahr für die Qualität des öffentlichen Lebens.

Denn solche Maßnahmen führen zu:

• Erosion des gesellschaftlichen Vertrauens,

• einer Unterordnung der öffentlichen Debatte unter die Interessen Einzelner,

• Schaffung einer Atmosphäre der Angst,

• die Bildung von Hinterzimmer-Cliquen, Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft,

• und vor allem – zur Rückkehr von Praktiken, die die Polen nur allzu gut aus Zeiten kennen, als Mundverschluss, Lügen, Manipulationen und Prügel für Ansichten, die nicht den einzig richtigen entsprachen, ein Mittel des Systems waren.

Ich möchte jedoch glauben, dass es sich in diesem Fall lediglich um ein Missverständnis, Übereifer oder einen vorübergehenden Moment der Verwirrung handelt und nicht um einen bewussten Versuch, unter gewaltsamer Nutzung der Institutionen des öffentlichen Theaters tatsächlich eine präventive Zensur einzuführen. Doch Sie – nicht ich – haben eine Situation geschaffen, in der diese Frage gestellt werden muss.

               5. Schlussfolgerungen und weitere Maßnahmen

In Anbetracht dessen wiederhole ich meine Fragen:

a. Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie die Sperrung der Website beantragt,

b. welche Passagen die Persönlichkeitsrechte der Institution verletzen,

c. Sind Sie der Ansicht, dass diese Maßnahmen mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar sind?

Ich bitte um eine schriftliche Antwort, die eindeutig ist und sich auf konkrete Rechtsvorschriften stützt, nicht auf allgemeine Aussagen oder Ihre persönlichen Eindrücke.

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich die Tatsache, dass an das Unternehmen, das meine Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hostet, die UNRECHTMÄSSIGE FORDERUNG, MEINE WEBSITE ZU SPERREN, ganz offensichtlich und eindeutig als Versuch auffasse, meine kritische Stimme gegenüber einer Person in öffentlicher Funktion zum Schweigen zu bringen, und dies in meinen Augen ein Versuch ist, mich und den Betreiber meiner Websitewww.kempinsky.pl einzuschüchtern

Da diese Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung ist und die Merkmale eines Präzedenzfalls für das öffentliche Leben in unserem Land aufweist, richte ich diesen Brief sowohl direkt an Sie persönlich als auch an:

• · den Präsidenten der Republik Polen

• · dem Ministerpräsidenten

• · des Trägers des Lubuski-Theaters in Zielona Góra

• · des Kulturausschusses des Sejm

• · der Gewerkschaften im Theater,

• · meines Internetanbieters

Da ich den Eindruck habe, dass Sie versuchen, die Macht einer großen Institution gegen einen wehrlosen Bürger einzusetzen, hinter dem nicht die gesamte institutionelle Maschinerie steht, beabsichtige ich außerdem, folgende Stellen um Hilfe, Schutz und Intervention zu bitten:

• · ZASP, dessen Mitglied ich bin

• · der Gewerkschaft OPZZ, deren Mitglied ich bin,

• · des Verbandes Polnischer Regisseure, dessen Mitglied und Mitbegründer ich bin.

Da es sich meiner Meinung nach um einen beispiellosen und unverhohlenen Versuch handelt, hinter den Kulissen gewaltsam kritische Stimmen im öffentlichen Raum zum Schweigen zu bringen – auch angesichts der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Arbeit von Journalisten, Kritikern und anderen Kommentatoren des kulturellen Lebens in Polen –, beabsichtige ich, diesen Brief auch in Form eines offenen Briefes an die Medien weiterzugeben

Angesichts der Natur dieser Angelegenheit – ich betrachte sie als einen Präzedenzfall, der grundlegende Prinzipien des öffentlichen Lebens, des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Meinungsfreiheit und der Demokratie betrifft – wird der Brief auch veröffentlicht auf:

• · meiner Websitewww.kempinsky.pl(ja, genau der, die Sie zum Schweigen bringen wollen)

• · sowie an Nachrichtenagenturen und Redaktionen weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen,

Grzegorz Kempinsky

d/w

· Präsident der Republik Polen

· Ministerpräsident

· Veranstalter

· Mein Internetanbieter

· ZASP

· Gewerkschaften am Arbeitsplatz

· OPZZ-Gewerkschaften, denen ich angehöre

· Verband der polnischen Regisseure

· Medien